Redebeitrag

Thomas Holz

Fraktion
cdu
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

gemeinsamer aufruf-2598

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt drei Tagesordnungspunkte: die Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur Kurbeitragspflicht, die Erstellung von Jahresabschlüssen kommunaler Unternehmen und die Ausgleichsabgabe für Spielbanken. Die Kurbeitragsänderung soll eine Ungleichbehandlung beseitigen, weil bisher Personen mit Hauptwohnung im Ausland nicht beitragspflichtig waren, wodurch die zweckgebundenen Einnahmen der Kommunen und das touristische Angebot gestärkt werden. Bei den kommunalen Unternehmen wird die größenabhängige HGB-Regelung übernommen, damit Bürokratie abgebaut und die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf das EU-Maß begrenzt wird. Die Ausgleichsabgabe gleicht mögliche Wettbewerbsvorteile der staatlichen Spielbanken gegenüber privaten Spielhallen aus, um Fairness herzustellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.