Redebeitrag
Jörg Baumann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
gemeinsamer aufruf-2598
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, weil die geplante Ausweitung des Kurbeitrags auf Auslandswohnsitze in der Praxis nicht überprüfbar sei, da Einwohnermeldeämter keine Prüfung ausländischer Wohnsitze vornähmen und eine Kontrolle der Aufenthaltsdauer fehle, sodass indirekt eine Blockwartmentalität gefördert werde. Zudem werden Änderungsanträge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur EU-Vorgabe bei Spielbanken abgelehnt, da sie Bürokratie und EU-Einfluss verstärkten. Der Beitrag fordert Bürokratieabbau und Entlastung der Unternehmen, indem die Vorschläge als unnötig und nicht EU-konform zurückgewiesen werden.
Kernaussagen
- Kurbeitrag
- Kommunalabgabengesetz
- Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Spielbankabgabe
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


