Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

gemeinsamer aufruf-2598

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, weil die geplante Ausweitung des Kurbeitrags auf Auslandswohnsitze in der Praxis nicht überprüfbar sei, da Einwohnermeldeämter keine Prüfung ausländischer Wohnsitze vornähmen und eine Kontrolle der Aufenthaltsdauer fehle, sodass indirekt eine Blockwartmentalität gefördert werde. Zudem werden Änderungsanträge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur EU-Vorgabe bei Spielbanken abgelehnt, da sie Bürokratie und EU-Einfluss verstärkten. Der Beitrag fordert Bürokratieabbau und Entlastung der Unternehmen, indem die Vorschläge als unnötig und nicht EU-konform zurückgewiesen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.