Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

gemeinsamer aufruf-2598

Zusammenfassung

Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN erläutert zwei Gesetzesänderungen. Erstens wird im Kommunalabgabenrecht der Kurbeitrag geglättet, weil bislang ortsfremde Personen mit Wohnsitz im Ausland nicht erfasst waren, obwohl sie kommunale Einrichtungen nutzen. Zweitens dürfen kommunale Pflegeeinrichtungen künftig per Satzung auf den Nachhaltigkeitsbericht verzichten, wodurch Bürokratie abgebaut und eine Gleichstellung mit privaten Gesellschaften erreicht wird. Der Beitrag begründet beide Vorhaben als sinnvolle Schritte, da in den vergangenen Jahrzehnten überflüssige Regelungen angehäuft worden seien, und prophezeit weitere derartige Entlastungen, damit effektives Wirtschaften möglich bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.