Redebeitrag

Bernhard Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
gemeinsamer aufruf-2598
Zusammenfassung
Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN erläutert zwei Gesetzesänderungen. Erstens wird im Kommunalabgabenrecht der Kurbeitrag geglättet, weil bislang ortsfremde Personen mit Wohnsitz im Ausland nicht erfasst waren, obwohl sie kommunale Einrichtungen nutzen. Zweitens dürfen kommunale Pflegeeinrichtungen künftig per Satzung auf den Nachhaltigkeitsbericht verzichten, wodurch Bürokratie abgebaut und eine Gleichstellung mit privaten Gesellschaften erreicht wird. Der Beitrag begründet beide Vorhaben als sinnvolle Schritte, da in den vergangenen Jahrzehnten überflüssige Regelungen angehäuft worden seien, und prophezeit weitere derartige Entlastungen, damit effektives Wirtschaften möglich bleibt.
Kernaussagen
- Kurbeitrag
- Nachhaltigkeitsbericht
- Entbürokratisierung
- Kommunale Pflegeeinrichtungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

