Redebeitrag
Daniel Halemba
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag des AfD-Abgeordneten kritisiert das Präsidium des Bayerischen Landtags, weil es die Rechte der Opposition durch willkürliche Bezahlungsverweigerung für Mitarbeiter und drakonische Strafen für Redner einschränke. Dadurch werde die Würde des Parlaments verletzt und der Landtag zu einem Clownsparlament degradiert. Zudem wird der CSU vorgeworfen, den Rechtsstaat zu verhöhnen und Millionen Wählern das Wahlrecht nehmen zu wollen. Trotz dieser Angriffe betont die Rede, dass die AfD-Fraktion stabil mit 32 Abgeordneten vertreten sei und weiter wachse, weshalb die Kartellparteien dem Präsidium demokratische Legitimität geben sollten.
Kernaussagen
- Oppositionsrechte
- Präsidium des Landtags
- Geschäftsordnung
- Wahlrecht
- Fraktionsstärke
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



