Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die wiederholte Ablehnung der AfD-Kandidaten für das Landtagspräsidium, weil die Fraktion mehrheitlich rechtsextrem und verfassungsfeindlich ausgerichtet sei. Halbleib begründet dies mit der Radikalisierung der Fraktion und den ungeeigneten Personalvorschlägen, insbesondere im Fall Halemba, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird und der trotz Ämtersperre und Rücktrittsforderungen an seinem Mandat festhält. Kritisiert wird, dass die Fraktion keine Konsequenzen zieht und moralisch, politisch und fachlich am untersten Ende angekommen sei, weshalb die Wähler die Plenarprotokolle lesen sollten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.