Redebeitrag
Steiner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert eine Änderung der Geschäftsordnung, durch die die AfD-Fraktion weniger parlamentarische Rechte erhalte und faktisch mundtot gemacht werde. Dadurch würden 1,6 Millionen bayerische Wähler diskriminiert, weil ihre Stimme nicht gleich zähle. Der Beitrag begründet dies mit einer Brandmauer der anderen Parteien, die nur dem Machterhalt diene und echte Opposition ausschalte. Als Folge wird ein Demokratieabbau und wachsende Politikverdrossenheit beklagt, während die Regierung sich inhaltlich der AfD annähere. Kritisiert wird zudem, dass die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung ignoriert würden, obwohl es für eine konservativ-rechte Politik bereits Mehrheiten gebe.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- parlamentarische Rechte
- Brandmauer
- Demokratieabbau
- Politikverdrossenheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



