Redebeitrag

Jürgen Mistol

Fraktion
gru
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Nominierung von AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, weil die Partei mit ihrem Parteitagsbeschluss zur massenhaften Abschiebung, auch deutscher Staatsbürger, ihre Verfassungsfeindlichkeit offen dokumentiert habe. Verwiesen wird auf den Thüringer Alterspräsidenten sowie auf einen Bewerber, der wegen extremistischer Kontakte beobachtet wurde und keine Distanz erkennen lässt. Deshalb lehnen die Grünen die Wahl ab, denn wer Deportationspläne unterstützt und rechtsextreme Straftäter in den eigenen Reihen duldet, verlässt die freiheitliche Grundordnung und die Menschlichkeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.