Redebeitrag

Thomas Holz

Fraktion
cdu
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

gemeinsamer aufruf-2598

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Kommunalabgabengesetzes damit, dass die bestehende Kurbeitragsregelung ungerecht sei, weil Inhaber eines Zweitwohnsitzes im Kurgebiet zahlen, während im Ausland lebende Wohnungseigentümer befreit bleiben. Kritisiert wird zudem, dass die Kontrolle vor Ort den Kommunen überlassen bleibt, was jedoch keine Überwachung darstelle. Der Redner verweist auf langjährige Erfahrung mit Kurbeitragskontrollen und vergleicht sie mit Parkticketkontrollen. Die Neuregelung soll Gerechtigkeit schaffen und die Kommunen unterstützen, indem Ausländer mit Inlandswohnung künftig automatisch veranlagt werden. Zudem dient das Gesetz der Entbürokratisierung und der Umsetzung von EU-Vorgaben im Beihilferecht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.