Redebeitrag
Jörg Baumann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
gemeinsamer aufruf-2598
Zusammenfassung
Der Redner der AfD bezweifelt die praktische Umsetzbarkeit der Kurtaxe für Personen mit Wohnsitz im Ausland, weil deren Angaben freiwillig seien und eine Überprüfung kaum möglich erscheine. Zwar bestehe Einigkeit, dass Betroffene zahlen sollen, doch kritisiert wird das Fehlen eines Verfahrens zur Feststellung des tatsächlichen Wohnsitzes. Der Beitrag fragt, wie Behörden oder Polizei unterscheiden sollen, ob jemand nur Tourist ist oder tatsächlich vor Ort wohnt, und begründet damit die Undurchführbarkeit der Regelung, sodass die Kontrolle ohne Mitwirkung der Betroffenen nicht funktioniere. Dadurch entstehe ein Vollzugsproblem, das die Erhebung der Abgabe gefährde.
Kernaussagen
- Kurtaxe
- Wohnsitzfeststellung
- Vollzugskontrolle
- Tourismusabgabe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


