Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

gemeinsamer aufruf-2598

Zusammenfassung

Der Redner der AfD bezweifelt die praktische Umsetzbarkeit der Kurtaxe für Personen mit Wohnsitz im Ausland, weil deren Angaben freiwillig seien und eine Überprüfung kaum möglich erscheine. Zwar bestehe Einigkeit, dass Betroffene zahlen sollen, doch kritisiert wird das Fehlen eines Verfahrens zur Feststellung des tatsächlichen Wohnsitzes. Der Beitrag fragt, wie Behörden oder Polizei unterscheiden sollen, ob jemand nur Tourist ist oder tatsächlich vor Ort wohnt, und begründet damit die Undurchführbarkeit der Regelung, sodass die Kontrolle ohne Mitwirkung der Betroffenen nicht funktioniere. Dadurch entstehe ein Vollzugsproblem, das die Erhebung der Abgabe gefährde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.