Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die AfD rechtsradikale Mitglieder und Verfassungsfeinde in ihren Reihen dulde und parlamentsfeindliche Äußerungen nicht distanziere, weshalb die Wahl eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers abgelehnt werden müsse. Der Beitrag begründet dies mit dem Verhalten der Kandidaten Böhm und Lipp, die keine Mehrheit erhielten. Nach der Aussprache folgen geheime Wahlen, bei denen 163 beziehungsweise 165 Abgeordnete teilnehmen; beide Kandidaten scheitern deutlich. Die Rede fordert, solche Personen nicht in hohe Parlamentsämter zu wählen, weil sie dem Parlament schaden und die demokratische Ordnung gefährden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.