Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die AfD rechtsradikale Mitglieder und Verfassungsfeinde in ihren Reihen dulde und parlamentsfeindliche Äußerungen nicht distanziere, weshalb die Wahl eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers abgelehnt werden müsse. Der Beitrag begründet dies mit dem Verhalten der Kandidaten Böhm und Lipp, die keine Mehrheit erhielten. Nach der Aussprache folgen geheime Wahlen, bei denen 163 beziehungsweise 165 Abgeordnete teilnehmen; beide Kandidaten scheitern deutlich. Die Rede fordert, solche Personen nicht in hohe Parlamentsämter zu wählen, weil sie dem Parlament schaden und die demokratische Ordnung gefährden.
Kernaussagen
- Verfassungsfeinde in der Fraktion
- Parlamentsfeindliche Äußerungen
- Wahl eines Vizepräsidenten
- Wahl eines Schriftführers
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


