Redebeitrag
Steiner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion schlägt Martin Böhm als Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags vor, weil bislang kein AfD-Vertreter im Präsidium sitzt und das Gremium seine Legitimität erst durch die Vertretung aller gewählten Parteien erlange. Kritisiert wird eine geplante Geschäftsordnungsänderung, die der AfD die Möglichkeit nehmen solle, eigene Wahlvorschläge gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten. Der Beitrag wertet dies als Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Fraktion und als Beschneidung parlamentarischer Rechte, wodurch die Politikverdrossenheit gefördert werde. Deshalb fordert die Rede, Böhm als Vizepräsidenten und Oskar Lipp als Schriftführer zu wählen.
Kernaussagen
- Wahl des Vizepräsidenten
- Geschäftsordnungsänderung
- parlamentarische Teilhabe
- Präsidium des Landtags
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



