Redebeitrag

Steiner

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion schlägt Martin Böhm als Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags vor, weil bislang kein AfD-Vertreter im Präsidium sitzt und das Gremium seine Legitimität erst durch die Vertretung aller gewählten Parteien erlange. Kritisiert wird eine geplante Geschäftsordnungsänderung, die der AfD die Möglichkeit nehmen solle, eigene Wahlvorschläge gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten. Der Beitrag wertet dies als Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Fraktion und als Beschneidung parlamentarischer Rechte, wodurch die Politikverdrossenheit gefördert werde. Deshalb fordert die Rede, Böhm als Vizepräsidenten und Oskar Lipp als Schriftführer zu wählen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.