Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, der die AfD als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichnet habe. Als Gegenargument führt der Beitrag an, dass der SPD-Bundeskanzler den Finanzminister aufgefordert habe, gegen Artikel 115 des Grundgesetzes zu verstoßen, also die Schuldenbremse zu brechen. Deshalb sei der Kanzler selbst ein Verfassungsfeind. Die Rede fordert Zustimmung zu dieser Einschätzung und belegt sie mit dem Bruch der Ampel-Koalition in Berlin. Kritisiert wird die doppelte Moral der Grünen, indem deren Vorwürfe gegen die AfD mit dem Verhalten des Kanzlers konfrontiert werden, damit die eigene Unbescholtenheit infrage gestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.