Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert die CSU scharf für ihren Umgang mit der Opposition und wirft ihr vor, demokratische Usancen zu missachten, indem sie eine Brandmauer gegen die AfD errichte und nicht alle Parteien im Präsidium repräsentieren wolle. Dieses Verhalten wird als Demokratiedefizit gebrandmarkt. Zudem wird die gekünstelte Empörung der CSU angeprangert, weil der Ministerpräsident selbst drastische Worte gegen die AfD verwendet habe. Die Rede prognostiziert, dass die Brandmauer fallen werde, da die Bürger einen drastischen Politikwechsel wollten. Geplante Geschäftsordnungsänderungen werden als undemokratisch und peinlich verurteilt, weil sie das Demokratiedefizit manifestierten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.