Redebeitrag

Martin Stock

Fraktion
cdu
Datum
5. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Bayerischen Verfassungstag betont Martin Stock die Bedeutung einer wehrhaften Demokratie, die auf dem Erbe der Verfassungsmütter und -väter aufbaut, weil nur eine wertgebundene Ordnung Freiheit und Rechtsstaat gegen Extremismus, Antisemitismus und Populismus verteidigen kann. Deshalb fordert der Beitrag eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden durch Gesetzesnovellen sowie die Speicherung von IP-Adressen, damit die Polizei Cyberkriminalität und schwere Verbrechen wirksamer bekämpfen kann. Innenminister Herrmann ergänzt, dass die hohe Zustimmung zur Polizei die richtige Richtung bestätigt, und verlangt konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer, klare Grenzen gegen Antisemitismus an Hochschulen sowie gemeinsame Antiterrorübungen mit der Bundeswehr, um auf Großlagen vorbereitet zu sein.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.