Redebeitrag
Wolfgang Hauber
- Fraktion
- fw
- Datum
- 5. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
Wolfgang Hauber von den FREIEN WÄHLERN betont in der Aktuellen Stunde, dass Bayern zwar das sicherste Bundesland sei, subjektive Ängste der Bürger aber ernst genommen werden müssten, weil die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer bei Gewaltkriminalität steige. Deshalb fordert der Redner schnellere Abschiebungen, konsequente Dublin-Umsetzung und EU-Schnellverfahren. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil sie Verkehrsdatenspeicherung und Waffenrechtsverschärfungen blockiere. Der Beitrag plädiert für repressive VeRA-Nutzung, Videozugriff und mehr Bundespolizei an Bahnhöfen, damit der Rechtsstaat sein Schutzversprechen einlösen kann. Schließlich mahnt die Rede entschlossene Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus an, um den sozialen Frieden zu wahren.
Kernaussagen
- Abschiebungen
- Dublin-Verordnung
- Verkehrsdatenspeicherung
- VeRA
- Waffenverbotszonen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

