Redebeitrag

Katja Weitzel

Fraktion
spd
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

dringlichkeitsantrag-3718

Zusammenfassung

Katja Weitzel von der SPD kritisiert den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion als überflüssig, weil die AfD grundsätzlich hinter dem Projekt steht und der ORH keine Rüge erteilt, sondern nur beratende Anmerkungen gemacht hat. Eine einfache Anfrage hätte genügt. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die verlangten überbordenden Informationen, etwa Namen von Vertragspartnern und beteiligten Ressorts, nach der Zivilprozessordnung einem unzulässigen Ausforschungsbeweis gleichkämen. Deshalb könne die SPD nicht zustimmen. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die AfD abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.