Redebeitrag

Tobias Beck

Fraktion
fw
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

dringlichkeitsantrag-3718

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER befasst sich mit dem Dringlichkeitsantrag der AfD zur Verlängerung der U6 und den damit verbundenen Kosten. Kritisiert wird, dass der ORH keinen Verstoß gegen das Haushaltsrecht festgestellt habe, sondern lediglich Anmerkungen zu Finanzierungsinformationen gemacht habe. Der Beitrag begründet, dass jeder Abgeordnete das Recht auf Anfragen habe und die Beteiligung im Haushaltsplan des Bauministeriums aufgeführt sei, weshalb Mehraufwände nachgewiesen werden müssten. Deshalb lehnt die Rednerin oder der Redner den Antrag ab, weil die Vorwürfe haltlos seien und die Finanzierung transparent dargelegt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.