Redebeitrag
Tobias Beck
- Fraktion
- fw
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
dringlichkeitsantrag-3718
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER befasst sich mit dem Dringlichkeitsantrag der AfD zur Verlängerung der U6 und den damit verbundenen Kosten. Kritisiert wird, dass der ORH keinen Verstoß gegen das Haushaltsrecht festgestellt habe, sondern lediglich Anmerkungen zu Finanzierungsinformationen gemacht habe. Der Beitrag begründet, dass jeder Abgeordnete das Recht auf Anfragen habe und die Beteiligung im Haushaltsplan des Bauministeriums aufgeführt sei, weshalb Mehraufwände nachgewiesen werden müssten. Deshalb lehnt die Rednerin oder der Redner den Antrag ab, weil die Vorwürfe haltlos seien und die Finanzierung transparent dargelegt werde.
Kernaussagen
- U6-Verlängerung
- Haushaltsrecht
- Finanzierungsinformationen
- Mehraufwände
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
