Redebeitrag
Jochen Kohler
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
dringlichkeitsantrag-3718
Zusammenfassung
Der Redner der CSU lehnt den Dringlichkeitsantrag ab, weil der ORH-Bericht aus seiner Sicht nur beratende Äußerungen ohne Feststellung eines Haushaltsrechtsverstoßes enthält und alle haushaltsrelevanten Ausgaben vollständig erläutert worden seien. Eine umfassende Darstellung aller Vertragspartner, Finanzierungsumfänge und Risiken würde den Haushaltsplan überfrachten und die Verständlichkeit beeinträchtigen. Da der Freistaat nur als Fördermittelgeber und Gesellschafter fungiert und die Projektausführung technischen Vorgaben unterliegt, seien Steuerungsmöglichkeiten begrenzt; Controlling und Berichtswesen erfolgten über Statusberichte und Gesellschafterversammlungen, sodass die Auflagen des ORH bereits erfüllt seien.
Kernaussagen
- ORH-Bericht
- Haushaltsrecht
- U-Bahn-Projekt
- Controlling
- Fördermittelgeber
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
