Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

antrag-2257

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion zur Schaffung eines Straftatbestands der Verunglimpfung des deutschen Volkes, weil dieser unbestimmt und willkürlich sei. Strafrecht dürfe nur als letztes Mittel dienen, um gesellschaftliche Missstände zu lösen, weshalb der Redner die Ablehnung fordert. Arnold betont, dass Deutschland bunt und vielfältig sei und die Würde aller Menschen unabhängig von Herkunft oder politischer Anschauung geschützt werden müsse. Der Antrag schaffe nur Stimmung und sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar, sodass die Ablehnung empfohlen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.