Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
antrag-2257
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion zur Schaffung eines Straftatbestands der Verunglimpfung des deutschen Volkes, weil dieser unbestimmt und willkürlich sei. Strafrecht dürfe nur als letztes Mittel dienen, um gesellschaftliche Missstände zu lösen, weshalb der Redner die Ablehnung fordert. Arnold betont, dass Deutschland bunt und vielfältig sei und die Würde aller Menschen unabhängig von Herkunft oder politischer Anschauung geschützt werden müsse. Der Antrag schaffe nur Stimmung und sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar, sodass die Ablehnung empfohlen wird.
Kernaussagen
- Straftatbestand der Verunglimpfung
- Ultima Ratio Strafrecht
- Schutz der Menschenwürde
- Vielfalt und Integration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

