Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
antrag-2257
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Dierkes fordert eine Konkretisierung des Volksverhetzungsparagrafen, weil die Rechtsprechung Deutsche nicht als Teil der Bevölkerung anerkenne und Schutzlücken bestehen. Der Beitrag begründet dies mit linksextremen Parolen und migrationsbedingten Anfeindungen sowie mit steigenden Migrationsanteilen. Dadurch sollen Rechtsklarheit geschaffen und die deutsche Bevölkerung als Rechtsgut aufgenommen werden. Zudem wird kritisiert, dass die Bundesregierung und die Grünen Hass gegen Deutsche tolerieren. Die Rede fordert Zustimmung zum Antrag, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und Respekt für Deutsche wiederhergestellt wird.
Kernaussagen
- Volksverhetzungsparagraf
- Schutzlücken
- Migrationsanteil
- Rechtsklarheit
- Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


