Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

antrag-2257

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Dierkes fordert eine Konkretisierung des Volksverhetzungsparagrafen, weil die Rechtsprechung Deutsche nicht als Teil der Bevölkerung anerkenne und Schutzlücken bestehen. Der Beitrag begründet dies mit linksextremen Parolen und migrationsbedingten Anfeindungen sowie mit steigenden Migrationsanteilen. Dadurch sollen Rechtsklarheit geschaffen und die deutsche Bevölkerung als Rechtsgut aufgenommen werden. Zudem wird kritisiert, dass die Bundesregierung und die Grünen Hass gegen Deutsche tolerieren. Die Rede fordert Zustimmung zum Antrag, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und Respekt für Deutsche wiederhergestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.