Redebeitrag

Martin Scharf
- Fraktion
- fw
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
antrag-2257
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen AfD-Antrag, der das deutsche Volk unter besonderen strafrechtlichen Schutz stellen will. Der Redner argumentiert, dass § 130 StGB bereits alle Bevölkerungsgruppen umfassend schütze, weshalb kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Der Antrag fördere eine nationalistische Ideologie, die einzelne Gruppen privilegiere und andere ausschließe, damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt spalte und Deutschlands internationale Anerkennung nicht steigere. Stattdessen wird Meinungsfreiheit als zentrales Gut verteidigt, die auch extreme Meinungen aushalten müsse, solange der öffentliche Frieden nicht gefährdet werde. Abschließend wird ein klares Signal gegen Ausgrenzung, Nationalismus und Hetze gefordert.
Kernaussagen
- Strafrechtlicher Schutz
- Meinungsfreiheit
- Nationalismus
- Gesellschaftlicher Zusammenhalt
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

