Redebeitrag
Martin Stock
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
antrag-2257
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Ergänzung des § 130 StGB als nahezu inhaltsgleiche Wiederholung eines bereits 2018 eingebrachten und 2021 abgelehnten Vorhabens, das vor allem der Produktion von Social-Media-Inhalten diene. Stock erläutert, dass der Tatbestand der Volksverhetzung mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „Teile der Bevölkerung“ bewusst weit gefasst sei, sodass Deutsche wie Ausländer gleichermaßen geschützt würden und keine Strafbarkeitslücke bestehe. Weil die Justiz seit Jahrzehnten alle Gruppen gleich behandele, fordert der Redner, Hetze jedweder Art entschieden entgegenzutreten, damit der öffentliche Friede gewahrt bleibt.
Kernaussagen
- Volksverhetzung
- Strafgesetzbuch
- öffentlicher Friede
- Gleichbehandlung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


