Redebeitrag

Martin Stock

Fraktion
cdu
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

antrag-2257

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Ergänzung des § 130 StGB als nahezu inhaltsgleiche Wiederholung eines bereits 2018 eingebrachten und 2021 abgelehnten Vorhabens, das vor allem der Produktion von Social-Media-Inhalten diene. Stock erläutert, dass der Tatbestand der Volksverhetzung mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „Teile der Bevölkerung“ bewusst weit gefasst sei, sodass Deutsche wie Ausländer gleichermaßen geschützt würden und keine Strafbarkeitslücke bestehe. Weil die Justiz seit Jahrzehnten alle Gruppen gleich behandele, fordert der Redner, Hetze jedweder Art entschieden entgegenzutreten, damit der öffentliche Friede gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.