Redebeitrag
Martin Stock
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
antrag-2257
Zusammenfassung
Der CSU-Abgeordnete Martin Stock kritisiert den Antrag der AfD zur Verschärfung des Strafrechts bei Schmähungen, weil der Antragsteller zuvor die Abschaffung des Paragrafen gefordert habe. Er betont, dass das bestehende Rechtssystem bereits Schutz für alle biete, unabhängig von Herkunft. Deshalb wirft er der AfD billigen Populismus vor, da es nicht um die Sache gehe. Die Rede endet mit Beifall bei CSU und FREIEN WÄHLERN. Anschließend folgt der nächste Redner der Grünen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der widersprüchlichen Haltung der Antragstellerin und fordert, die bestehenden Instrumente zu nutzen, damit der Rechtsstaat wehrhaft bleibt.
Kernaussagen
- Strafrecht
- Schmähungen
- Populismus
- Rechtssystem
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


