Redebeitrag

Martin Stock

Fraktion
cdu
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

antrag-2257

Zusammenfassung

Der CSU-Abgeordnete Martin Stock kritisiert den Antrag der AfD zur Verschärfung des Strafrechts bei Schmähungen, weil der Antragsteller zuvor die Abschaffung des Paragrafen gefordert habe. Er betont, dass das bestehende Rechtssystem bereits Schutz für alle biete, unabhängig von Herkunft. Deshalb wirft er der AfD billigen Populismus vor, da es nicht um die Sache gehe. Die Rede endet mit Beifall bei CSU und FREIEN WÄHLERN. Anschließend folgt der nächste Redner der Grünen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der widersprüchlichen Haltung der Antragstellerin und fordert, die bestehenden Instrumente zu nutzen, damit der Rechtsstaat wehrhaft bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.