Redebeitrag
Leo Dietz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
dringlichkeitsantrag-3603
Zusammenfassung
In der Debatte zum Dringlichkeitsantrag 3603 betont der Redner der CSU die Notwendigkeit, Klimaschutz und weitere politische Vorhaben gleichermaßen zu verfolgen, weil man das eine tun müsse, das andere aber nicht lassen dürfe. Gegenüber Prof. Hahn von der AfD wird unterstrichen, dass inhaltlich kaum Trennendes bestehe, die entscheidende Abgrenzung jedoch zur AfD verlaufe. Damit wird die eigene Position als kompromissbereit, aber klar abgrenzend dargestellt. Die Rede begründet diese Haltung mit der Gleichzeitigkeit von Klimapolitik und anderen Aufgaben und zielt darauf, die Zusammenarbeit demokratischer Kräfte zu betonen, indem die AfD ausdrücklich ausgeschlossen wird.
Kernaussagen
- Klimaschutz
- Dringlichkeitsantrag
- Abgrenzung zur AfD
- Zusammenarbeit demokratischer Kräfte
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


