Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl

Fraktion
spd
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

dringlichkeitsantrag-3603

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Bruch zwischen Gemeindetag und Staatsregierung, der durch das Vorpreschen der Staatsregierung mit einem vorgezogenen Klimaziel 2040 entstanden sei, obwohl dies völlig unnötig gewesen wäre. Weil der Gemeindetag nach konkreten Umsetzungsideen fragt und der zuständige Minister für Wärmeenergie nichts liefere, fordert Scheuenstuhl, den Druck zu erhöhen, etwa indem man die diskutierten 1.000 Euro für Arbeitsunwillige einsetze, damit endlich Fortschritte erzielt werden. Der Beitrag begründet den Konflikt mit mangelnder Lieferung und unnötiger Selbstdarstellung der Staatsregierung, wodurch das Tischtuch zerschnitten sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.