Redebeitrag
Benno Zierer
- Fraktion
- fw
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
dringlichkeitsantrag-3603
Zusammenfassung
Der Redner unterstützt den Titel des Dringlichkeitsantrags und betont, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine Gemeinschaftsaufgabe sei, bei der Landkreise, Städte und Gemeinden unverzichtbar seien, besonders bei der künftigen Heizungsgestaltung. Der Gemeindetag habe die neue Charta der Klima-Allianz aus eigener Entscheidung nicht unterschrieben und werde deshalb vorläufig nicht als Mitglied geführt, während alle anderen 51 Partner unterzeichnet hätten. Kritisiert wird, dass der Antrag nur dazu diene, das Thema aufzubauschen und zu skandalisieren, was des Hauses nicht würdig sei. Die kommunale Wärmeplanung sei eine vernünftige Lösung, Kosten müssten erstattet werden, und eine Verordnung solle Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, damit der Gemeindetag wieder dabei sei.
Kernaussagen
- Klima-Allianz
- kommunale Wärmeplanung
- Heizungsgesetz
- Gemeindetag
- Kostenerstattung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


