Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
18. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/27

dringlichkeitsantrag-2863

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete bedankt sich für die sachliche Debatte, kritisiert jedoch, dass ein Beitrag der Staatsregierung diese in Schieflage gebracht habe. Deshalb komme man den Koalitionsfraktionen entgegen und ändere den Antrag: Die Staatsregierung solle den demokratischen Prozess in den Landkreisen Main-Spessart, Miltenberg, Aschaffenburg und der Stadt Aschaffenburg zur Entscheidung über eine Biosphäre respektieren und bei Bedarf unterstützen, etwa durch Flächen der Staatsforsten in der Kernzone. Ziel sei, den Entscheidungsprozess vorurteilsfrei zu unterstützen und nicht durch Vorfestlegungen zu gefährden. Der geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.