Redebeitrag

Harald Meußgeier

Fraktion
afd
Datum
18. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/27

dringlichkeitsantrag-2863

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den SPD-Antrag zum Schutz der Basisdemokratie bei der Errichtung eines Biosphärenreservats ab, weil zentrale Fragen zu Schlagrechten, Landwirtschaft, möglichen Windparkprojekten und Staatsforsten ungeklärt seien. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung kommunale Vetorechte beim Windkraftausbau missachte und selbst uneins über die Staatsforsten sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem mit knapper werdenden Flächen für Lebensmittelproduktion, zunehmenden Einschränkungen der Forstwirtschaft und ausbleibenden Tourismuseffekten bestehender Großschutzgebiete. Daher fordert Meußgeier eine ideologiefreie Politik, die Bürgerinteressen ernst nimmt und den herausragenden Eichenbestand im Spessart durch jahrhundertealte Bewirtschaftung bewahrt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.