Redebeitrag

Hofmann

Fraktion
cdu
Datum
18. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/27

dringlichkeitsantrag-2863

Zusammenfassung

Die Sitzung wird unterbrochen, weil die SPD-Fraktion ihren Dringlichkeitsantrag inhaltlich abgeändert hat, was zulässig ist, aber keine Erklärung zum Abstimmungsverhalten darstellt. Deshalb werden die zwei Minuten Redezeit des Kollegen Halbleib auf die SPD-Fraktion angerechnet. Anschließend wird über den Antrag auf Drucksache 19/2863 abgestimmt: SPD und Grüne stimmen zu, CSU, FREIE WÄHLER und AfD dagegen, es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Danach kündigt der Kollege Winfried Bausback eine persönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten nach § 133 Absatz 2 der Geschäftsordnung an und erhält das Wort.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.