Redebeitrag

Jürgen Mistol

Fraktion
gru
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Kritisiert wird der erneute Versuch der AfD-Fraktion, Kandidaten für das Landtagspräsidium zu präsentieren, weil das Verwaltungsgericht München kurz zuvor verfassungsfeindliche Bestrebungen bestätigt und die Klage der Partei abgewiesen hat. Der Beitrag begründet die fehlende Mehrheitsfähigkeit mit früheren Wahlergebnissen, bei denen die Kandidaten nicht einmal so viele Stimmen wie Fraktionsmitglieder erhielten, und dem Festhalten an einem beobachteten Abgeordneten, der Mandatsmittel für extremistische Zwecke missbrauche. Indem die Rede dies als reine Show und Verachtung demokratischer Institutionen wertet, prognostiziert sie ein Scheitern der Wahl und fordert indirekt Respekt vor dem Verfassungsorgan.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.