Redebeitrag

Jürgen Mistol
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Kritisiert wird der erneute Versuch der AfD-Fraktion, Kandidaten für das Landtagspräsidium zu präsentieren, weil das Verwaltungsgericht München kurz zuvor verfassungsfeindliche Bestrebungen bestätigt und die Klage der Partei abgewiesen hat. Der Beitrag begründet die fehlende Mehrheitsfähigkeit mit früheren Wahlergebnissen, bei denen die Kandidaten nicht einmal so viele Stimmen wie Fraktionsmitglieder erhielten, und dem Festhalten an einem beobachteten Abgeordneten, der Mandatsmittel für extremistische Zwecke missbrauche. Indem die Rede dies als reine Show und Verachtung demokratischer Institutionen wertet, prognostiziert sie ein Scheitern der Wahl und fordert indirekt Respekt vor dem Verfassungsorgan.
Kernaussagen
- Landtagspräsidium
- Verfassungsschutzbeobachtung
- Wahlmehrheit
- Verfassungsgerichtsurteil
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


