Redebeitrag

Felix Locke
- Fraktion
- fw
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die AfD scharf als undemokratisch, radikal und nationalistisch, weil sie sich als Opfer stilisiere und einen gesetzlichen Anspruch auf einen Sitz im Präsidium behaupte, der nicht existiere. Locke betont, dass frei gewählte Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet seien und keine Vertretung durch Menschenfeinde wollten. Deshalb fordert die Rede die AfD auf, Halemba aus der Fraktion auszuschließen, damit ein Zeichen für Anstand gesetzt werde und eine ernsthafte Befassung mit Kandidaturen möglich sei. Andernfalls fehle die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Kernaussagen
- Präsidiumswahl
- Fraktionsausschluss
- Gewissensfreiheit
- politische Radikalität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


