Redebeitrag

Doris Rauscher
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
dringlichkeitsantrag-2431
Zusammenfassung
Doris Rauscher (SPD) erklärt, dass das neue Selbstbestimmungsrecht das veraltete Transsexuellengesetz ablöst, weil dieses auf einem pathologisierenden Verständnis von Transgeschlechtlichkeit beruhte. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz nur das Verfahren zur Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen regelt, sodass medizinische Maßnahmen, Hausrecht, Vertragsfreiheit und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unberührt bleiben. Dadurch ändere sich nichts am Zugang zu geschützten Räumen. Der AfD-Antrag wird abgelehnt, da er sich gegen eine frei erfundene Regelung richtet. Zudem wird mehr Respekt gegenüber betroffenen Menschen gefordert.
Kernaussagen
- Selbstbestimmungsgesetz
- Transsexuellengesetz
- Geschlechtseintrag
- Vornamensänderung
- Dringlichkeitsantrag
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

