Redebeitrag
Roswitha Toso
- Fraktion
- fw
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
dringlichkeitsantrag-2431
Zusammenfassung
Die Rednerin der FREIEN WÄHLER lehnt den Dringlichkeitsantrag zum Selbstbestimmungsrecht ab, weil er unausgereift sei und lediglich bereits gegebene Koalitionszusagen wiederhole, wodurch legislative Ressourcen verschwendet würden. Zwar werden berechtigte rechtliche, ethische und soziale Bedenken gegen das Selbstbestimmungsgesetz anerkannt, doch Minderheitenrechte müssten dennoch gehört und berücksichtigt werden. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag die bayerische Realität verkenne, da der Freistaat das Gesetz bereits ablehne. Frauenräume blieben nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt, das Personenstandsregister sei zentral. Daher fordert der Beitrag ganzheitliche Lösungen auf Bundesebene und verweist auf bestehende Programme gegen geschlechtsspezifische Gewalt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Selbstbestimmungsgesetz
- Frauenräume
- Personenstandsregister
- geschlechtsspezifische Gewalt
- Dringlichkeitsantrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


