Redebeitrag

Roswitha Toso

Fraktion
fw
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

dringlichkeitsantrag-2431

Zusammenfassung

Die Rednerin der FREIEN WÄHLER lehnt den Dringlichkeitsantrag zum Selbstbestimmungsrecht ab, weil er unausgereift sei und lediglich bereits gegebene Koalitionszusagen wiederhole, wodurch legislative Ressourcen verschwendet würden. Zwar werden berechtigte rechtliche, ethische und soziale Bedenken gegen das Selbstbestimmungsgesetz anerkannt, doch Minderheitenrechte müssten dennoch gehört und berücksichtigt werden. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag die bayerische Realität verkenne, da der Freistaat das Gesetz bereits ablehne. Frauenräume blieben nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt, das Personenstandsregister sei zentral. Daher fordert der Beitrag ganzheitliche Lösungen auf Bundesebene und verweist auf bestehende Programme gegen geschlechtsspezifische Gewalt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.