Redebeitrag
Andreas Jäckel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
dringlichkeitsantrag-2431
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Dringlichkeitsantrag der AfD als ungeeignet, weil das Selbstbestimmungsgesetz ausschließlich Bundesrecht betrifft und deshalb nicht in den Bayerischen Landtag gehört. Der Beitrag begründet, dass Frauenhäuser eigenverantwortlich über Aufnahmen entscheiden und der Freistaat keine Vorgaben macht. Kritisiert wird zudem die unsachliche und spaltende Rhetorik der AfD, die betroffene Menschen verunglimpfe. Stattdessen fordert die Rede einen sachlichen, differenzierten Umgang mit Trans- und Inter-Personen sowie die Achtung der Menschenwürde, indem ein Zwischenbericht zum Aktionsplan QUEER beantragt wird.
Kernaussagen
- Selbstbestimmungsgesetz
- Frauenhäuser
- Hausrecht
- Aktionsplan QUEER
- Menschenwürde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


