Redebeitrag

Julia Post
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
dringlichkeitsantrag-2431
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das jahrzehntelange Leid durch das Transsexuellengesetz, das zu Zwangssterilisierungen, Zwangsscheidungen und demütigenden Gerichtsverfahren geführt habe und teils verfassungswidrig gewesen sei. Deshalb begrüßt die Rednerin das neue Selbstbestimmungsgesetz, weil es bürokratische Hürden und Gutachten abschaffe und niemandem etwas wegnehme. Zudem wird der AfD vorgeworfen, Frauenrechte nur zu instrumentalisieren, während eigene Anträge zum Gewaltschutz und zur Frauenhausfinanzierung abgelehnt wurden. Der Antrag wird als scheinheilig und manipulativ zurückgewiesen, da er transgeschlechtliche Menschen fälschlich kriminalisiere und Fortschritte in der Gleichstellung zurückdrehen wolle.
Kernaussagen
- Transsexuellengesetz
- Selbstbestimmungsgesetz
- Gewaltschutz
- Frauenhausfinanzierung
- Gleichstellung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

