Redebeitrag

Felix Locke
- Fraktion
- fw
- Datum
- 14. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redner der Freien Wähler lehnt die Wahl eines vorgeschlagenen Kandidaten für das Präsidium ab. Als Begründung führt der Beitrag an, dass jede Person, die im Bundestag am Rednerpult von einem Ermächtigungsgesetz spricht, dadurch ihre Mitwirkung im Präsidium verwirkt habe. Deshalb könne die Wahl nicht unterstützt werden. Die Rede begründet die Ablehnung also mit einer früheren Äußerung, die als so schwerwiegend eingestuft wird, dass sie die Eignung für das Amt infrage stellt. Kritisiert wird damit die Verbindung von politischer Rhetorik und der Verantwortung in einem parlamentarischen Gremium. Der Beitrag endet mit einem klaren Nein.
Kernaussagen
- Kandidatenwahl
- Präsidium
- Ermächtigungsgesetz
- Redeverbot
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




