Redebeitrag

Martin Behringer

Fraktion
fw
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

dringlichkeitsantrag-1813

Zusammenfassung

Der Vertreter der FREIEN WÄHLER kritisiert scharf die Diskussion um Sanierungsmaßnahmen, da die Finanzierungsquellen für diese Projekte nicht klar dargelegt wurden. Es wird bemängelt, dass die Kommunen übermäßig belastet werden, da die Herkunft der notwendigen Mittel unklar bleibt. Die Argumentation, sich auf die KfW zu verlassen, wird als unzureichend zurückgewiesen, da auch diese Institution Mittel beschaffen muss. Des Weiterhin wird das auf Bundesebene verabschiedete Heizungsgesetz als ein bürokratisches Monster kritisiert, welches einen enorm hohen Fachkräftebedarf für die Beantragung von Förderungen nach sich zieht. Dieser Beitrag thematisiert somit die mangelnde finanzielle Absicherung und den übermäßigen administrativen Aufwand.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.