Redebeitrag
Martin Behringer
- Fraktion
- fw
- Datum
- 17. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
dringlichkeitsantrag-1813
Zusammenfassung
Der Vertreter der FREIEN WÄHLER kritisiert scharf die Diskussion um Sanierungsmaßnahmen, da die Finanzierungsquellen für diese Projekte nicht klar dargelegt wurden. Es wird bemängelt, dass die Kommunen übermäßig belastet werden, da die Herkunft der notwendigen Mittel unklar bleibt. Die Argumentation, sich auf die KfW zu verlassen, wird als unzureichend zurückgewiesen, da auch diese Institution Mittel beschaffen muss. Des Weiterhin wird das auf Bundesebene verabschiedete Heizungsgesetz als ein bürokratisches Monster kritisiert, welches einen enorm hohen Fachkräftebedarf für die Beantragung von Förderungen nach sich zieht. Dieser Beitrag thematisiert somit die mangelnde finanzielle Absicherung und den übermäßigen administrativen Aufwand.
Kernaussagen
- Finanzierung von Sanierungen
- Belastung der Kommunen
- Bürokratie bei Förderungen
- Heizungsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



