Redebeitrag

Martin Behringer

Fraktion
fw
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

dringlichkeitsantrag-1813

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert, dass die Bundesregierung bereits erhebliche Schwierigkeiten hatte, den Haushalt aufzustellen und Finanzierungslücken zu schließen. Angesichts der diskutierten kostspieligen Sanierungen bemängelt der Beitrag, dass keine Aussage darüber getroffen wurde, woher die benötigten Mittel stammen sollen. Daher wird die Sorge geäußert, dass am Ende die Bürger die Kosten selbst tragen müssten, weil keine alternative Finanzierungsquelle benannt wird. Deshalb fordert der Redner einen klaren Finanzierungsplan für die geplanten Maßnahmen, damit die Finanzierung nachvollziehbar und gesichert ist. Kritisiert wird somit das Fehlen einer belastbaren Finanzierungsgrundlage, wodurch die Umsetzung der Sanierungen gefährdet erscheint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.