Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

dringlichkeitsantrag-1813

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine starke Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten ohne Zwänge und Bevormundung, weil nur so eigenständige Entscheidungen möglich seien. Böhm betont, die AfD spreche sich nicht für einen Dexit aus, sondern für ein Europa eigenständiger Staaten, das als Wirtschaftsgemeinschaft agiert und seine Außengrenzen sichert. Kritisiert wird die bisherige Politik, insbesondere die Migrationspolitik ab 2015 unter Merkel, die als eigentliche Ursache der Probleme dargestellt wird. Damit begründet der Redner die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung, da nur souveräne Staaten eine funktionierende Gemeinschaft und Grenzsicherung gewährleisten könnten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.