Redebeitrag

Benno Zierer

Fraktion
fw
Datum
9. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

antrag-203

Zusammenfassung

Die Rede der FREIEN WÄHLER lehnt den Antrag der AfD ab, weil diese jede Klimaschutzmaßnahme und Energiewende ablehnt und auf ein Fortbestehen des fossilen Zeitalters hofft. Da fossile Energieträger knapper werden und ungebremstes Verbrennen nicht möglich ist, bekennt sich die Fraktion zum Klimaschutz und unterstützt grundsätzlich die CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffemissionen. Allerdings muss dieses Instrument sozialverträglich ausgestaltet sein, weshalb Bayern eine Aussetzung der CO2-Preiserhöhung für 2024 forderte, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Da der Bundesrat dem nicht zustimmte, wird der vorliegende Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.