Redebeitrag
Andrea Behr
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
antrag-203
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen AfD-Antrag zur Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, der die nationale CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe in Gebäude und Verkehr beseitigen soll. Behr argumentiert, der Antrag vermische grün und Inflation, habe aber mit der Teuerung nichts zu tun. Bayern unterstütze die CO2-Bepreisung grundsätzlich, weil sie Klimaziele kosteneffizient erreiche. Der Antrag sei bereits im Bundestag gescheitert, und bayerische Vorstöße gegen die Preiserhöhung fanden im Bundesrat keine Mehrheit. Deshalb lehnt die CSU den Antrag als Schaufensterantrag ab, da er keine tragfähige Lösung für den Klimaschutz biete.
Kernaussagen
- CO2-Abgabe
- Brennstoffemissionshandelsgesetz
- Klimaschutzziele
- Inflationsbelastung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
