Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
antrag-88
Zusammenfassung
Toni Schuberl von den Grünen hinterfragt, ob das Fortbildungszentrum der Polizei als Kompensation für das zugesagte Verwaltungsgericht Freyung dienen soll, da dieses Vorhaben keine Mehrheit im Landtag findet und deshalb nicht umgesetzt wird. Der Staatssekretär weist dies zurück und betont, das Zentrum sei keine Kompensation, sondern eine eigenständige Maßnahme zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Kritisiert wird, dass die Zusage nicht eingehalten wurde und der Koalitionspartner nicht eingebunden war. Der Antrag der Grünen wird schließlich mit 110 zu 40 Stimmen abgelehnt, weil die Regierungsfraktionen dagegen stimmen.
Kernaussagen
- Verwaltungsgericht Freyung
- Polizeiliches Fortbildungszentrum
- Kompensation
- Regionale Wirtschaftsförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

