Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
13. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

antrag-88

Zusammenfassung

Toni Schuberl von den Grünen hinterfragt, ob das Fortbildungszentrum der Polizei als Kompensation für das zugesagte Verwaltungsgericht Freyung dienen soll, da dieses Vorhaben keine Mehrheit im Landtag findet und deshalb nicht umgesetzt wird. Der Staatssekretär weist dies zurück und betont, das Zentrum sei keine Kompensation, sondern eine eigenständige Maßnahme zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Kritisiert wird, dass die Zusage nicht eingehalten wurde und der Koalitionspartner nicht eingebunden war. Der Antrag der Grünen wird schließlich mit 110 zu 40 Stimmen abgelehnt, weil die Regierungsfraktionen dagegen stimmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.