Redebeitrag

Steiner

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

wahl

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion schlägt Ferdinand Mang für das Amt des Vizepräsidenten vor und begründet dies mit dessen bayerischer Herkunft, juristischer Ausbildung, langjähriger CSU-Mitgliedschaft und deutschen Tugenden wie Höflichkeit und Fleiß. Kritisiert wird, dass andere Fraktionen die Wahl aus grundsätzlicher Ablehnung der AfD verweigern, wodurch demokratische Teilhabe und die Würde des Parlaments beschädigt würden. Weil diese Brandmauer langfristig das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergrabe, ruft die Rednerin zu Enthaltungen auf, damit die Institution gestärkt und die AfD nicht länger diskriminiert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.