Redebeitrag
Steiner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
wahl
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion schlägt Ferdinand Mang für das Amt des Vizepräsidenten vor und begründet dies mit dessen bayerischer Herkunft, juristischer Ausbildung, langjähriger CSU-Mitgliedschaft und deutschen Tugenden wie Höflichkeit und Fleiß. Kritisiert wird, dass andere Fraktionen die Wahl aus grundsätzlicher Ablehnung der AfD verweigern, wodurch demokratische Teilhabe und die Würde des Parlaments beschädigt würden. Weil diese Brandmauer langfristig das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergrabe, ruft die Rednerin zu Enthaltungen auf, damit die Institution gestärkt und die AfD nicht länger diskriminiert wird.
Kernaussagen
- Vizepräsidentenwahl
- Brandmauer
- Demokratievertrauen
- Parlamentswürde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


