Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
30. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/1

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Vertreter der FREIEN WÄHLER nutzt die konstituierende Sitzung, um dringende Anpassungen der Geschäftsordnung vorzunehmen, da vergangene Defizite behoben und Transparenz für das Parlament sowie die Bürger gesichert werden müssen. Es wird gefordert, dass Redezeiten und Spielregeln nicht an eine kurzfristige Wahlssituation gebunden sind, sondern der stärksten Oppositionsfraktion zugutekommen, um Fairness zu gewährleisten. Weiterhin soll die Erhöhung der Schriftführer von sieben auf acht die Arbeitslast verteilen und das demokratische Miteinander im Präsidium stärken. Abschließend wird die Festlegung der Zahl der Vizepräsidenten als rein interne Geschäftsordnungsangelegenheit diskutiert, welche vertraulich behandelt werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.