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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Konversations-Ansicht · 96. Sitzung · 21. WP · 24.09.26
Helge Lindh
SPD
Designschutz funktioniert, wir passen ihn an neue Technologien an.
Kleinere Anmelder schützen wir mit Übergangsfrist bei Gebühren.
Bestandsprodukte bleiben erhalten, Greenwashing vermeiden wir.
Christoph Birghan
AfD
Die EU-Designrichtlinie laesst dem Bundestag kaum Spielraum.
Das Wort kann im neuen § 38a schafft nur Rechtsunsicherheit.
Seltene Nutzung rechtfertigt nicht die Streichung des Nichtigkeitsverfahrens.
Michael Breilmann
CDU/CSU
Gute Ideen und gelungene Designs sind wirtschaftlich sehr wertvoll.
Die Reparaturklausel stärkt den Wettbewerb und macht Reparaturen bezahlbar.
Vereinfachte Verfahren und klare Regeln schaffen Rechtssicherheit für KMU.
Konrad Körner
CDU/CSU
Design ist Eigentum und schafft erheblichen wirtschaftlichen Wert.
Auch Bewegungen und Animationen müssen als Design schützbar sein.
Rechteinhaber sollen schon gegen bloß durch Deutschland transportierte Fälschungen vorgehen können.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen