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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Konversations-Ansicht · 80. Sitzung · 21. WP · 21.05.26
Nicklas Kappe
CDU/CSU
Reparierbarkeit und Ersatzteile senken Kosten und schonen Ressourcen.
Das Gesetz regelt nur Zuständigkeiten, keine Produktvorgaben.
Keine deutsche Übererfüllung, keine neue Bürokratie für Handwerk und Mittelstand.
Mathias Weiser
AfD
Kein Bürokratieabbau, nur neue Belastungen für Unternehmen.
Mittelstandsfeindlich und wirtschaftsschädlich.
Regierung handelt verantwortungslos angesichts von Insolvenzen.
Helmut Kleebank
SPD
Langlebige, reparierbare Produkte schützen Verbraucher und stärken das Handwerk.
Wir brauchen ein Recht auf Reparatur mit Ersatzteilen auch für unabhängige Betriebe.
Hohe Bußgelder machen das Vernichten unverkaufter Neuware endlich unrentabel.
Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reparatur darf nicht an Gewerbeschein oder Handwerkszulassung gebunden sein.
Kreislaufwirtschaft ist mehr als Reparatur und Recycling.
Kurzfristiger Änderungsantrag ist der Parlamentswürde unwürdig.
Jörg Cezanne
Die Linke
Ökodesign-Regeln ohne öffentliche Beschaffung sind zahnlos.
Hersteller entscheiden selbst über Reparaturbetriebe, das ist absurd.
65-Prozent-Pflicht für Heizungswärme wird hier heimlich gekippt.
Saskia Ludwig
CDU/CSU
Mittelstand erstickt in Bürokratie, sieben Prozent der Arbeitszeit für Verwaltung.
Nachhaltigkeit kommt durch Technik und Wettbewerb, nicht durch Einzelnormen.
Bei übermäßiger Regulierung schreiten wir ein.
Andreas Mayer
AfD
Mehr Bürokratie statt Abbau, das ist das Gegenteil von Entlastung.
Häufige Marktüberwachung ist Planwirtschaft und Misstrauen gegen den freien Markt.
Nachhaltigkeit kommt durch Preissignale, nicht durch staatliche Vorgaben.
Alaa Alhamwi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr wollt die 65-Prozent-Regel für Erneuerbares Heizen verhindern.
Stoppt dieses schlechte Gesetz, es schadet allen.
Ihr kaschiert euer Gesetzchaos mit immer neuen Begleitgesetzen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen