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Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
Konversations-Ansicht · 76. Sitzung · 21. WP · 06.05.26
Nicolas Zippelius
CDU/CSU
Unterseekabel tragen über 90 Prozent unseres Internetverkehrs.
Kabel sind Instrument geopolitischer Macht.
Wir müssen Lücken im internationalen Recht schließen.
Markus Frohnmaier
AfD
Sie schauen bei Nord-Stream-Zerstörung weg und schwächen Deutschland strategisch.
Atomausstieg, Massenmigration und Antiindustriepolitik machen Schutz kritischer Infrastruktur unmöglich.
Statt Prüfaufträgen brauchen wir eigene maritime Fähigkeiten und eine verteidigungsfähige Bundeswehr.
Nancy Faeser
SPD
Unterseekabel tragen unser modernes Leben, die Wirtschaft und die staatliche Kommunikation.
Ein Ausfall dieser kritischen Infrastruktur würde enormen Schaden verursachen.
Erdgas- und Ölbestellungen aus Russland entsprechen nicht deutschen Interessen.
Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kabeldiplomatie ja, aber der Antrag kommt zu spät und bleibt zu dünn.
Schattenflotte erwähnen reicht nicht, ihr müsst endlich handeln.
Mehr Diplomatie, humanitäre Visa und ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden.
JK
Jan Köstering
Die Linke
Kabeldiplomatie setzt auf Bündnisse statt weltweite Schutzübereinkünfte.
So entstehen neue Feindschaften, Angriffe auf Kabel werden begünstigt.
Brauchen globale Regeln wie die Genfer Konventionen, nicht Symbolpolitik.
Bastian Ernst
CDU/CSU
Russlands Schattenflotte und chinesische Frachter beschädigen unsere Kabel in der Ostsee.
Baltic Sentry und deutsche Fregatte in Rostock decken Sabotageakte auf.
Die AfD ist wegen ihrer Russlandnähe eine Gefahr.
Stefan Keuter
AfD
Euer Antrag ist ein Papiertiger, ein Schaufenster ohne Substanz.
Unterwasserdrohnen und KI-Systeme ignoriert ihr komplett.
Counterhacking und Zerstörung gegnerischer Infrastruktur gibt es nur mit der AfD.
Christoph Schmid
SPD
Unterseekabel sind kritische Infrastruktur, Angriffe darauf sind Realität.
Beim Schutz der Kabel brauchen wir mehr Tempo.
Diplomatie und Sanktionen gehören zum Schutz der Kabel.
Tobias Winkler
CDU/CSU
Unterseekabel sind kritische Infrastruktur, hybriden Angriffen schutzlos ausgeliefert.
Sicherheit ist nur gemeinsam zu verteidigen, national reicht nicht.
Deutschland muss als koordinierende Kraft vorangehen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen