Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 73. Sitzung · 21. WP · 22.04.26
Dorothee Bär
CDU/CSU
Deutsche Technik im All, das ist Hightech-Kompetenz.
Hightech-Agenda in Raketengeschwindigkeit vorangebracht.
90 Millionen für Frauengesundheit, mit Gesundheitsministerium sogar 100.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wir stehen unter enormem Handlungs- und Reformdruck.
Strukturreformen und bessere Wettbewerbsbedingungen schaffen Wachstum.
Mehr Sicherheit durch IP-Speicherung und digitale Befugnisse.
Christoph Birghan
AfD
Ministerin nennt Deutschland Entwicklungsland, ihr Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf.
Wie passt diese behördliche Auskunft zur politischen Rhetorik?
Politik muss glaubwürdig bleiben, deshalb braucht es Aufklärung.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Frauen werden bei Herzinfarkten später eingeliefert als Männer.
Jahrelang gab es keinen Cent für Endometriose-Forschung.
Bei Eizell- und Samenspende gelten völlig unterschiedliche Maßstäbe.
Christoph Birghan
AfD
Nur ein Prozent des Forschungsaufwands für Männer, das soll gerecht sein?
Mit Schering haben wir einen Vorreiter der Frauengesundheit seit über 100 Jahren.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Der Gender Data Gap in der klinischen Forschung muss dringend weg.
Der weibliche Körper ist komplexer als der männliche.
Verhütung für beide Geschlechter, nicht immer nur die Frauen.
Carolin Wagner
SPD
Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung beim EU-Forschungsrahmenprogramm?
Wo will die Regierung die europäische Forschungspolitik stärken?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Forschung ist seit 1984 zentral, das bleibt so!
Investitionen in Wissenschaft sichern, Kürzungen vermeiden!
Wettbewerbsfähigkeit und Nachwuchs brauchen verlässliche Finanzierung!
Dorothee Bär
CDU/CSU
Wir müssen Hightech Agenda Deutschland in der EU verzahnen.
Fusion und KI brauchen europäische Synergien.
Ich verankere die Hightech Agenda in den Ratssitzungen.
Ayse Asar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
36 Prozent der Studierenden sind armutsbetroffen, das BAföG reicht nicht zum Leben.
1,6 Milliarden für den Tankrabatt, aber kein Geld für die BAföG-Reform?
Wann kommt endlich die versprochene BAföG-Reform?
Dorothee Bär
CDU/CSU
BAföG ist uns wichtig, aber spielt Themen nicht gegeneinander aus
Unterstützung für Studierende und Entlastung beim Tanken sind gleich wichtig
Der Tankrabatt kommt nicht aus meinem Haushalt
Ayse Asar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BAföG muss zum Lebensunterhalt auskömmlich sein, nicht nur sexy.
Kommt die Reform zum Wintersemester? Ja oder Nein?
Ankündigungen allein sichern keine Planungssicherheit.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Beide Koalitionsfraktionen haben sich auf die Inhalte verständigt.
Unser Haushalt muss zukunftsfähig und auskömmlich sein.
Besonders die Belange der Studierenden müssen ausreichend finanziert werden.
Florian Oest
CDU/CSU
Angewandte Forschung ist die Voraussetzung für Innovationen.
Wir wollen bei Forschung und Entwicklung wieder weltweit führend werden.
18 Milliarden Euro bis 2029 in sechs Schlüsseltechnologien.
Dorothee Bär
CDU/CSU
286 Wissenschaftler aus 45 Nationen, das ist ein großer Erfolg.
Die Geförderten decken Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda ab.
Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz, kommt noch mehr Forschende nach Deutschland.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Muss es wirklich unser Ziel sein, alle internationalen Wissenschaftler dauerhaft zu halten?
Wir sollten die würdigen, die deutsche Kultur und Werte in ihre Heimatländer tragen.
Sie werden zu Botschaftern für Deutschland.
Heidi Reichinnek
Die Linke
Das ist keine abstrakte Idee, das ist eine konkrete Drohung.
Kürzungen bei Kindern, Familien, Behinderten, koordiniert aus dem Kanzleramt.
Erst Prävention sparen, später mehrfach draufzahlen.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Das Arbeitspapier war nicht abgestimmt und ist ungewollt öffentlich geworden.
Der Koalitionsvertrag sieht die Auseinandersetzung mit Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe vor.
Die Ausgaben haben sich in zehn Jahren verdoppelt, die Kommunen haben über 30 Milliarden Euro Defizit.
Heidi Reichinnek
Die Linke
300.000 Kinder von Kürzungen betroffen, bei Schulassistenz 450.000
Kommunen brauchen mehr Geld, ihr antwortet mit Kürzungen
Betroffene leiden unter einem Spardiktat
Thorsten Frei
CDU/CSU
Das ist eine unabgestimmte, ungewichtete Ideensammlung, daraus werden keine Entscheidungen abgeleitet.
Wir müssen Ausgaben, Qualität und Leistbarkeit in ein vernünftiges Verhältnis bringen.
Ronald Gläser
AfD
Ihr fördert linksradikale Verlage mit Steuergeldern.
Der UNRAST Verlag kassiert 50.000 Euro vom Kanzleramt und hetzt gegen Nius.
Wann drückt Minister Frei endlich die Stopptaste?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Steuergelder dürfen nicht in die Hände von Antidemokraten gelangen.
Staatliche Mittel müssen ausschließlich die Demokratie stärken.
Ronald Gläser
AfD
Buchpreis soll Vielfalt und Kultur fördern, nicht Demokratie.
Werke wie 'Feministisch morden' ehren? Das fördert keine Demokratie.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wir prüfen jede Fallgestaltung genau, damit Steuergelder richtig eingesetzt werden.
Die Mittel kommen dort an, wo sie vorgesehen sind.
Daniel Baldy
SPD
70 Jahre BND, wie sieht die Zukunft aus?
Sicherheitslage wandelt sich, der BND muss angepasst werden.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Zeitenwende verlangt bessere nachrichtendienstliche Ergebnisse.
Wir arbeiten mit Hochdruck am nachrichtendienstlichen Gesetz.
Das Gesetz kommt planmäßig noch dieses Jahr ins Parlament.
Daniel Baldy
SPD
Wie schließt die Regierung die Lücke im Personalkörper?
Mit welchen Maßnahmen gewinnt der BND geeignete Leute?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Der BND hat intensiv an seiner Arbeitgebermarke gearbeitet.
Sicherheitsüberprüfungen, Handyverbot und kaum Homeoffice erschweren die Rekrutierung.
Die Suche nach geeignetem Personal bleibt anspruchsvoll.
Martin Reichardt
AfD
BND hat Nord-Strom-Sprengung nicht erkannt, nichts verhindert
Was folgt aus diesem sicherheitspolitischen Versagen?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Der BND leistet herausragend gute Arbeit.
Die Unterstellung gegen den BND weise ich entschieden zurück.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.
Desinformationskampagnen gegen den Kanzler sind Teil davon.
Was tut die Regierung gegen diese illegitime Beeinflussung?
Thorsten Frei
CDU/CSU
BND muss stärker und wirkungsmächtiger werden.
Novellierung des BND-Gesetzes erweitert Befugnisse.
Bedrohungen gegen Staat, Gesellschaft und Demokratie wachsen.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Reform wurde immer wieder verschoben, wann kommt sie endlich?
Wann wird der Inlandsnachrichtendienst tatsächlich zum Geheimdienst?
Schafft diese Umwandlung nicht mehr Probleme als sie löst?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Diese Gesetze lösen Probleme, statt neue zu schaffen.
Entscheidend ist nicht der Kabinettsbeschluss, sondern der Bundestag.
Wir schaffen das bis Jahresende.
Rainer Kraft
AfD
Steinmeier hat die Russland-Aufklaerung eingestellt, ein schwerer Fehler.
Wie schuetzen wir Geheimdienste vor schlechten Entscheidungen ganz oben?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Der BND konnte jederzeit die nötige Arbeit zum Schutz des Landes leisten.
Das Aufgabenprofil legt die Bundesregierung im Ganzen fest, nicht der BND allein.
Wir arbeiten vorwärtsgerichtet und unterrichten den Bundestag im vorgesehenen Gremium.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
80 Prozent weniger Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen drohen!
Die EU-Übergangsverordnung ist ausgelaufen, keine dauerhafte Regelung!
So wird der Kampf gegen Kindesmissbrauch geschwächt!
Thorsten Frei
CDU/CSU
Kinderschutz wurde auf EU-Ebene zerstört.
Täter können nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Dieser Zustand ist unhaltbar.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
Keine Mehrheiten mehr für Kinderschutz, das bestürzt mich zutiefst.
Endlich Bewegung bei der IP-Adressen-Speicherung, die vorherige Regierung war zu zurückhaltend.
Welche Rolle spielt die IP-Speicherung konkret bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch?
Thorsten Frei
CDU/CSU
IP-Speicherung ist oft der einzige Ansatzpunkt gegen sexuellen Kindesmissbrauch.
Ein gewaltiger Schritt nach vorne, auf den wir jahrzehntelang gewartet haben.
Ein guter Tag für die Sicherheit, besonders der Kinder.
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
Eine IP-Adresse kann ein ganzes Netzwerk von Kinderschändern enttarnen.
Wir sind auf Hinweise von NCMEC angewiesen, uns fehlt eigene Handlungsfähigkeit.
Was tun Deutschland und Europa, um Kinder selbst zu schützen?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Hinweise auf Missbrauch kommen aus den USA, nicht von uns.
Wir müssen endlich dafür sorgen, dass diese Fälle auch hier verfolgt werden.
IP-Speicherung und digitale Befugnisse verbessern die Ermittlungen deutlich.
Rainer Kraft
AfD
Kinder werden faktisch im Katalog gekauft.
Das geschieht unter Umgehung deutschen Rechts.
Kinder werden auf den Status einer Handelsware reduziert.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wir schützen Kinder vor sexuellem Missbrauch in jeder Form.
Wir ergreifen alle Maßnahmen für mehr Sicherheit im Land.
Nicole Gohlke
Die Linke
Immer mehr Studierende leben in Armut, weil das BAföG nicht reicht.
Für den Tankrabatt ist Geld da, für Studierende nicht.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Jede Position im Haushalt hat ihre Berechtigung.
Wir lassen das eine tun, ohne das andere zu lassen.
BAföG-Reform: mehr als Erhöhung, auch Digitalisierung und Chatbot.
Nicole Gohlke
Die Linke
440 Euro reichen nicht, wenn das WG-Zimmer 512 kostet.
An 83 Prozent der Standorte deckt die Pauschale nicht die Miete.
Wie sollen Studierende diese Lücke schließen?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Studierende dürfen neben BAföG jobben, das gilt auch für Nicht-Empfänger.
Ich habe mein Studium selbst finanziert, meine Eltern waren nicht BAföG-berechtigt.
Alle müssen den Gürtel enger schnallen, Nebenjobs bringen niemanden um.
Hans-Jürgen Goßner
AfD
Neue Erkenntnisse zu Unterschieden zwischen Männern und Frauen begrüße ich.
Wie viele Geschlechter soll die Forschung denn berücksichtigen?
Der Koalitionsvertrag sagt geschlechtliche Vielfalt, das braucht eine konkrete Zahl.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Forscherinnen sind oft unsichtbar, das muss sich ändern
Der Gender-Data-Gap muss endlich geschlossen werden
Frauengesundheit braucht Vorbilder und Sichtbarkeit
Hans-Jürgen Goßner
AfD
Sie beantworten meine Frage einfach nicht.
In Bayern ist Gendersprache in Behörden unzulässig, das ist der richtige Weg.
Wann erklärt Ihr Ministerium Gendersprache endlich für unzulässig?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Ich verzichte auf Binnen-Is und Sternchen, damit die Sprache im Fluss bleibt.
Für mich meint die männliche Form nicht alle mit.
Liberalitas Bavariae: Leben und leben lassen, wir haben wichtigere Probleme.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Neue Forschungszentren für Gen- und Zelltherapien sind ein echter Durchbruch.
KI in der Diagnostik hat enormes Potenzial.
Wir treiben die Forschungsförderung voran, damit Tierversuche sinken.
Truels Reichardt
SPD
Investitionen in Kinder- und Jugendhilfe sind Investitionen in unsere Zukunft.
Wie bewerten Sie diesen Reformansatz, Herr Minister?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Mehr Geld hat nicht automatisch mehr Qualität gebracht.
Wir müssen effektiver und besser arbeiten, nicht nur mehr ausgeben.
Truels Reichardt
SPD
Die Krise der mentalen Gesundheit junger Menschen verschärft sich weiter.
Psychische Gesundheit junger Menschen ist eine Zukunftsfrage für unser ganzes Land.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, nicht nur im Rahmen der Strukturreform.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Koalitionsvertrag: Wir nehmen uns des Themas an.
Keine Einzelmaßnahmen, sondern ein Gesamtkonzept.
Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie erklären Sie einer Alleinerziehenden die erneute Verschiebung?
Sie kann dem Chef nicht sagen: Ich arbeite doch nicht Vollzeit.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Rechtlich haben wir in den letzten Jahren schon viel erreicht.
Wir beschließen Gesetze, umsetzen müssen sie Städte und Gemeinden.
Es muss bezahlbar bleiben, sonst ist die Umsetzung gefährdet.
Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erst Ganztagsbetreuung verschieben, dann Familienversicherung streichen?
Linke Hand weiß nicht, was rechte tut.
Wie wollen Sie das Familien und Wirtschaft erklären?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wir halten an den vereinbarten Zielen fest.
Ohne genug Personal in den Kommunen bleibt es faktisch unmöglich.
Teilzeit ist oft die einzige Chance, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Jahr lang beteuert, das Leistungsrecht nicht anzutasten – und jetzt dieses Papier?
Gilt Ihre Zusage noch oder nicht?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Steuergelder müssen wirksam eingesetzt werden, nicht einfach ausgegeben.
In der Kinder- und Jugendhilfe sind die Ausgaben deutlich gestiegen.
Wir müssen prüfen, wo das Geld die beste Wirkung erzielt.
Florian Müller
CDU/CSU
Die finanzielle Belastung unserer Kommunen ist herausfordernd.
Kommunale Gestaltungsspielräume stehen auf dem Spiel.
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Kommunen zu helfen?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wir haben das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz auf den Weg gebracht.
Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Rückzahlung ihrer Altschulden.
Wir müssen die Ausgabendynamik im kommunalen Bereich brechen.
Heidi Reichinnek
Die Linke
Rechtsanspruch verschieben und Unterhaltsvorschuss kürzen ist widersprüchlich.
Alleinerziehende sollen mehr arbeiten, aber haben keine Betreuung.
Kindergeld wird voll auf Unterhaltsvorschuss angerechnet.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Unterhaltsvorschuss nur noch für tatsächlich Bedürftige
Kommunale Kosten haben sich in zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht
Mayra Vriesema
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
30 Milliarden Euro Loch bei den Kommunen, das ist ein Prozent des BIP.
Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent gesenkt, und ihr legt eine Streichliste vor?
Entlastet endlich die Kommunen, statt zu streichen.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Die kommunalen Defizite sind in drei Jahren deutlich gestiegen.
Keine Verschiebungen zwischen den Ebenen, die größten Defizite liegen beim Bund.
Der Bund muss nur ausgeben, was tatsächlich finanzierbar ist.
Florian Müller
CDU/CSU
Wie viele Flaggschiffmaßnahmen sind schon umgesetzt?
Was bringen die Projekte konkret?
Wir brauchen Transparenz über den Nutzen.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Ein Drittel der Hightech-Agenda ist schon angestossen.
Das ist eine Daueraufgabe, wir bleiben dran.
Florian Müller
CDU/CSU
Wie viele Akteure haben sich beteiligt?
Wie lief die Organisation der Partnerdialoge?
Breite Einbeziehung stärkt Legitimität und Qualität.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Großindustrie, Start-ups, KMUs und Handwerk haben unterschiedliche Bedürfnisse.
In der GWK haben wir engere Zusammenarbeit vereinbart.
Forschung und Technologie sind nie abgeschlossen.
Ayse Asar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hightech Agenda fehlt im Gastbeitrag der Ministerin
Dorothee Bär
CDU/CSU
Hightech Agenda ist eine gemeinsame Initiative ganz Deutschlands.
Alle 16 Landesministerien sind beteiligt, auch der grüne Landesminister.
Christoph Birghan
AfD
Opposition wird bei Hightech-Agenda-Tagen einfach nicht eingeladen
Berichte nur mündlich im Ausschuss erschweren gründliche Vorbereitung erheblich
Dorothee Bär
CDU/CSU
Meine Mitarbeiter arbeiten eigenständig, mir wird nicht alles vorgelegt.
Ich habe in allen Ausschüssen zur Hightech Agenda berichtet.
Roadmaps werden schriftlich vorgelegt.
Fabian Gramling
CDU/CSU
Die Hightech Agenda ist ein großer Wurf und Meilenstein für Deutschland.
Was haben die Bürgerinnen und Bürger konkret von dieser Hightech Agenda?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Mir geht es um den Nutzen für 83 Millionen Bürger.
Schlüsseltechnologien müssen dem Gemeinwohl dienen.
Fusionstechnologie kann alle Energieprobleme lösen.
Andrea Lübcke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Raketengeschwindigkeit? Die Antragsverfahren sind immer noch langsam.
Es kommt nicht auf den Beschluss an, sondern auf schnellen Wissenstransfer.
Welche Maßnahmen plant die Ministerin für schnellere Beantragung?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Bürokratie ist oft nur ein Synonym für Misstrauen.
Wir müssen in allen Bereichen schneller werden.
Mit SPRIND erzielen wir Fortschritte deutlich schneller.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Das muss angegangen werden, nicht nur sollen.
Ich bin zuversichtlich, das klappt in Wochen oder Monaten.
Bitte plant mich nicht zu früh wieder ein.
Pascal Meiser
Die Linke
Statt Direktzahlung: 1000 Euro Prämie, die Chefs freiwillig zahlen.
2,8 Milliarden Steuergeld für eine Prämie, die nicht alle kriegen.
Wie viele Beschäftigte bekommen die Prämie wirklich?
Thorsten Frei
CDU/CSU
1000 Euro Entlastungsprämie, steuer- und abgabenfrei für Beschäftigte.
Arbeitgeber entscheiden je nach betrieblicher Lage über Gewährung.
Verlängert bis 30. Juni des Folgejahres, mehr Unternehmen profitieren.
Pascal Meiser
Die Linke
2,8 Milliarden Steuergeld für eine Minderheit?
60 bis 70 Prozent gehen leer aus!
Was tut die Regierung, damit alle profitieren?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Maßnahme bietet Unternehmen zusätzliche Wahlmöglichkeiten.
Entlastung kommt überwiegend von den Arbeitgebern.
Mayra Vriesema
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesbeschäftigte kriegen die 1000-Euro-Prämie nicht, obwohl der Kanzleramtsminister das versprochen hat.
Setzt die Diätenerhöhung aus, die ist höher als der Bürgergeldregelsatz.
Verzichtet auf die Erhöhung und entlastet stattdessen die Menschen in diesem Land.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Diäten sind an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt, das ist sachgerecht.
Über die konkrete Umsetzung entscheidet immer das Plenum als Ganzes.
Wir setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, koste es, was es wolle.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2000 Euro mehr für Topbeamte, und keiner merkt's?
Erst nachträglich korrigiert, nach Frühkoordinierung in Ministerium und Kanzleramt.
So unprofessionell arbeitet die Bundesregierung.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Die politische Spitze soll nicht von der Erhöhung profitieren.
Das war von Anfang an so beabsichtigt und früher genauso gehandhabt.
Heidi Reichinnek
Die Linke
1000-Euro-Prämie, aber Rentnerinnen und Rentner gehen leer aus!
Jede fünfte Person im Alter ist armutsgefährdet, und das interessiert Sie nicht.
Wo sind Ihre Konzepte, um Rentner in dieser Krise zu entlasten?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wir haben ein ganzes Bündel geschnürt, um Rentner zu entlasten.
Es kommt darauf an, zielgerichtet vorzugehen und Bürokratie zu vermeiden.
Die Entlastungen müssen missbrauchsfrei bei den Betroffenen ankommen.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie behaupten, es gab keinen Fehler – dann war die Tabelle Absicht.
Entweder Absicht oder Fehler – beides zugleich geht nicht.
Korrigieren Sie Ihre frühere Antwort und klären Sie auf.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Die Regierung hat von Anfang an konsistent gehandelt.
Der Innenminister hat am Wochenende ausführlich Stellung genommen.
Kein Zusammenhang zwischen Berichterstattung und Regierungshandeln.
Rainer Groß
AfD
Sind öffentliche Mittel geflossen?
Welche Wertschöpfung bringt das der deutschen Wirtschaft?
Welchen konkreten Nutzen hat das für uns?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Raumfahrt ist ein großer Wachstumsmotor für Deutschland.
Die 5,4 Milliarden Euro fließen zu 100 Prozent nach Deutschland zurück.
Rainer Groß
AfD
Wo fließen ESA-Mittel zurück nach Bayern?
Wie bauen wir die Raumfahrtindustrie in Bayern aus?
ESA-Rückflüsse müssen Arbeitsplätze in Bayern schaffen.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Deutschland hat ein florierendes Raumfahrtökosystem.
Ganz Deutschland profitiert in unterschiedlichen Branchen.
Fabian Gramling
CDU/CSU
Ohne deutsche Technik fliegt keine Rakete ins Weltall.
Wie ist der Stand beim nationalen Raumfahrtgesetz?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Regelwerke müssen schlank bleiben, sonst blockieren wir die Wirtschaft.
Solide rechtliche Grundlagen sind nötig für Kooperationen mit Norwegen und Kanada.
Rainer Kraft
AfD
Deutschland ist mit drei Agenturen im Weltraum gut aufgestellt.
Statistiker erwarten starke Wachstumskurven für Menschen im All.
Hat die Bundesregierung Pläne, die ESA dafür zu ertüchtigen?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Ohne deutsche Technik kein Artemis 2 der NASA.
Raumfahrt geht nur mit NASA, ESA und DLR zusammen.
Lina Seitzl
SPD
Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind zentral für regionale Innovation.
Welche konkreten Maßnahmen plant das Ministerium für diese Einrichtungen?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Transfer von Forschung in Anwendung ist unser zentrales Ziel
Alle 17 Ministerien ziehen gemeinsam an einem Strang
HAWs spielen im neuen Programm eine zentrale Rolle
Lina Seitzl
SPD
Welche Schwerpunkte setzt die Regierung bei den DAFG-Verhandlungen?
Die DAFG muss ihre Wirkung für die HAW entfalten können.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Kein Dissens zwischen Bund und Ländern in dieser Sache.
Gemeinsames Ziel: gezielter und schneller in die Anwendung kommen.
Forschende rascher mit der Wirtschaft verknüpfen, damit Innovationen schneller genutzt werden.
Andrea Lübcke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die IP-Strategie ist ein entscheidender Hebel der Hightech Agenda.
Wann kommt die IP-Strategie und wer führt?
Der Ausschuss wurde kaum über den Stand informiert.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Detailfragen gern im Ausschuss, enge Abstimmung mit Justizministerium.
Die gesamte Bundesregierung steht hinter der Hightech Agenda.
Justizministerium hat grünes Licht gegeben, alle arbeiten gemeinsam.
Andrea Lübcke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Community wartet dringend auf das Forschungsdatengesetz!
Es war für Ende letzten Jahres zugesagt, wo bleibt der Entwurf?
Die Verzögerung schafft Unsicherheit in der Forschungslandschaft.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Entwurf liegt vor, muss nur noch ins Plenum.
An mir wird es nicht scheitern.
Noch 2025 vorgelegt, Beratung im Sommer.
Kerstin Vieregge
CDU/CSU
Wie sichert das Kanzleramt langfristig und nachvollziehbar die Ukraine-Hilfe?
Die Unterstützung muss mit deutschen Sicherheitsinteressen im Einklang stehen.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Europa handelt abgestimmt, damit der 90-Milliarden-Kredit schnell fließt.
Das 20. Sanktionspaket muss auf den Weg gebracht werden.
Deutschland und die Ukraine lernen auf Augenhöhe voneinander.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Es geht nicht allein um die Ukraine, sondern um die Friedensordnung in Europa.
Wir stehen aus ureigenstem deutschen Interesse an der Seite der Ukraine.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Ukraine steigert täglich Resilienz, das lehrt uns Widerstandsfähigkeit.
Atemberaubende Technologie bei Verteidigungssystemen, davon können wir nur lernen.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Keine Zusagen über das bisher Bekannte hinaus.
Zwölf Vereinbarungen, alles im Rahmen des Üblichen.
Martin Reichardt
AfD
Sie sparen bei Alleinerziehenden, aber Milliarden fließen in den Krieg.
Sie verkünden das noch als guten Tag.
Beenden Sie den Krieg durch Verhandlungen statt auf Kosten der Bürger.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Die regelbasierte Ordnung ist für uns existenziell.
Stabilität und Verlässlichkeit sind die Grundlage wirtschaftlichen Handelns.
Wenn der Angreifer nicht verhandeln will, ist alles gesagt.
Pascal Meiser
Die Linke
Die gesetzliche Rente ist keine Basisabsicherung, sondern Lebensstandardsicherung!
Mehr als die Hälfte der Rentner hat nur die gesetzliche Rente!
Ist das die offizielle Position der Bundesregierung?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Die Aussagen des Kanzlers zur Alterssicherung sind richtig und zutreffend.
Die demografische Entwicklung ist eine gewaltige Herausforderung.
Private und betriebliche Altersvorsorge müssen gestärkt werden.
Pascal Meiser
Die Linke
Kanzler handelt ohne Koalitionspartner, keine gemeinsame Position erkennbar
77 Prozent wollen gemeinsame Rentenversicherung mit Einzahlung aller
Warum setzt die Regierung das Gegenteil um?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Erst die Alterssicherungskommission abwarten, dann Schlussfolgerungen ziehen.
Die Demografie ist die zentrale Herausforderung.
Eure Maßnahmen allein reichen dafür nicht aus.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen