Tagesordnungspunkt
Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen – Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern · Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Joswig, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen – Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- 58. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Verbesserung der Finanzierung für Startups und Scaleups wurde gefordert
- Die Entlastung der Wissenschaft von Bürokratie stand im Fokus
- Zentrale Streitpunkte waren staatliche Regulierung versus Marktfreiheit
- Verschiedene Modelle zur Stärkung der Innovationsfähigkeit wurden diskutiert
Die Debatte befasste sich mit zwei zentralen Themen: der Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups sowie der Entlastung von Wissenschaft und Forschung von Bürokratie. Die Diskussion war geprägt von unterschiedlichen Ansätzen zur Stärkung der Innovationskraft Deutschlands und Europas. Während einige eine massive staatliche Intervention und Regulierung befürworteten, kritisierten andere die Bürokratie als kontraproduktiv oder forderten marktwirtschaftliche Anreize.
Die Redner präsentierten diverse Vorschläge, von staatlichen Fonds über Deregulierung bis hin zu steuerlichen Anreizen. Es gab einen regen Austausch über die Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen und die Rolle des Staates bei der Förderung von Wachstum und sozialem Nutzen. Die Debatte endete ohne eine klare Einigung über die Umsetzung der geforderten Reformen.
Kernaussagen nach Fraktion
- Grüne
Es muss schnell gehandelt werden, um die Rückstände bei Finanzierung und Skalierung zu beheben. Bürokratie und fehlende Strategien behindern das Wachstum.
- Katharina Beck
- Katharina Beck
- CDU
Der Bürokratieabbau muss durch weniger Auflagen und mehr Vertrauen erfolgen, nicht durch ideologische Vorgaben. Konkrete Maßnahmen zur Standortstärkung sind notwendig.
- Joachim Ebmeyer
- Vanessa Zobel
- Konrad Körner
- Konrad Körner
- AfD
Anstatt Zentralisierung braucht es niedrigere Steuern und weniger Regulierung, um Kapital zu halten. Der Fokus sollte auf gewinnorientierten Unternehmen liegen.
- Enrico Komning
- Gerrit Huy
- SPD
Barrieren wie langsame Genehmigungen müssen beseitigt werden, um den Transfer von Ideen in marktfähige Produkte zu beschleunigen. Staatliche Unterstützung ist hier entscheidend.
- Philipp Rottwilm
- Daniel Bettermann
- Linke
Innovation muss dem Gemeinwohl dienen, weshalb öffentliche Investitionen gefordert werden. Reine Renditeorientierung löst soziale und ökologische Probleme nicht.
- Agnes Conrad
Redebeiträge11
Konversations-Ansicht
Katharina BeckGrüneKatharina Beck wirbt für einen Oppositionsantrag, der Wissenschaft und Start-ups von kleinteiliger Bürokratie entlasten soll, weil Deutschland trotz vieler Gründungen und guter Ideen bei Finanzierung und Skalierung hinter den USA und China zurückbleibt. Kritisiert wird, dass die Regierung nach fast einem Jahr keine Start-up- oder Scale-up-Strategie vorgelegt und Vorschläge zur Finanzierung sowie ein EU-Inc.-Regime ignoriert hat. Deshalb fordert die Rede schnellere Ausgründungen, weniger Bürokratie, einen staatlichen Vorsorgefonds nach schwedischem Vorbild und eine neue Rechtsform, damit Wachstum und Souveränität Europas gesichert werden.
Der Unionsredner bewertet den Grünen-Antrag zum Bürokratieabbau in der Wissenschaft als zutreffende Problemanalyse, lehnt dessen Ansatz jedoch als Mikromanagement ab, weil dieser neue Abstimmungsprozesse und institutionelle Audits schaffe. Kritisiert wird, dass Sekundärkriterien wie Nachhaltigkeit und Diversität die Forschungsfreiheit einschränkten, da sie bürokratische Auflagen erzeugten. Deshalb wirbt der Beitrag für die eigene Modernisierungsagenda mit flexibilisiertem Besserstellungsverbot, der Anhebung der Vergabeschwelle auf 100.000 Euro und einem Innovationsfreiheitsgesetz, das Regeln streicht, Ergebnisverantwortung stärkt und Forschenden mehr Entscheidungsspielräume gibt, indem es kleinteilige Förderbürokratie abbaut.
Der Redner kritisiert den Antrag zur Mobilisierung von Start-up-Kapital, weil dieser das eigentliche Problem überdecke: Statt europäischer Zentralisierung und einheitlichem Kapitalmarktrecht brauche es niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Regulierung und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Kapital nicht abwandert. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Wettbewerb durch Attraktivität und nicht durch Harmonisierung gewonnen werde und dass hohe Steuerlast sowie neue Belastungsdebatten Investitionen entmutigten. Angesichts von Deindustrialisierung und Kapitalflucht müsse die Politik gewinnorientierte Unternehmen stärken, indem sie Anreize setzt statt umzuverteilen. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab.
Der SPD-Abgeordnete Rottwilm begründet die Modernisierungsagenda damit, dass Start-ups für technologische Souveränität und Wachstum entscheidend seien, weshalb die Koalition institutionelles und privates Kapital mobilisiere, die Spar- und Investitionsunion vorantreibe und ein 28. Regime für europaweites Skalieren schaffe. Kritisiert wird von den Grünen, dass die Start-up-Strategie und der Zukunftsfonds noch ausstünden; der Redner verweist auf laufende Prozesse und kündigt Fortschritte in diesem Jahr an. Er betont, die Regierung treibe den Gründerstandort wie keine andere voran, und der Antrag der Grünen werde im Kern unterstützt.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert, dass die Modernisierungsagenda Start-ups vor allem über Wagniskapital und Altersvorsorgegelder finanzieren will, weil dadurch Gewinne privatisiert und Risiken auf die Rente abgewälzt würden. Deshalb fordert die Rednerin öffentliche Investitionen und eine politische Steuerung, damit Innovationen der sozialökologischen Transformation dienen. Besonders Sozialunternehmen, die soziale und ökologische Probleme lösen, müssten strukturell gefördert werden, indem gezielte Finanzierung und klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein rein renditeorientierter Markt weder Klimaschutz noch soziale Fragen löse, weshalb der Staat Innovation aktiv gestalten und am Gemeinwohl ausrichten müsse.
Vanessa Zobel (CDU/CSU) begrüßt den Antrag der Grünen zur Entlastung von Start-ups und Scale-ups, weil gute Ideen unabhängig von der Fraktion seien, kritisiert aber, dass die zehn Maßnahmen wenig mit der tatsächlichen Politik der Grünen übereinstimmten. Insbesondere wirft sie ihnen vor, durch die Blockade des Mercosur-Abkommens den Marktzugang zu erschweren und durch zu enge ESG-Förderregeln Zukunftsbranchen auszuschließen, weshalb deutsche Start-ups Kapital in den USA suchten. Sie betont, dass die Union mit Deutschlandfonds und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz effektive Förderung liefere, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.
Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert die Modernisierungsagenda der Grünen zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung, weil diese den Mittelstand vernachlässige und der Bürokratieabbau unglaubwürdig sei. Die Rednerin wirft der Vorgängerregierung vor, 325.000 neue Bürokratiejobs geschaffen und Deindustrialisierung bewusst in Kauf genommen zu haben, wodurch täglich Mittelständler zugrunde gingen. Zudem bemängelt sie staatliche Investitionen in Risikotechnologien wie Northvolt, bei denen der Steuerzahler hohe Verluste trage. Kritisiert wird, dass die Grünen keine Wirtschaftskompetenz besäßen und ideologische Staatswirtschaft betrieben, statt sich auf die soziale Marktwirtschaft zu besinnen, weshalb der Staat sich aus Investitionsentscheidungen heraushalten müsse.
Der SPD-Abgeordnete Bettermann begründet in seiner Rede die Anträge zu Start-up-Finanzierung und Bürokratieentlastung damit, dass Deutschland trotz exzellenter Forschung und Rekordgründungen beim Transfer in marktfähige Produkte hinterherhinke. Deshalb müssten Barrieren wie Melde- und Nachweispflichten, langsame Genehmigungen und stockende Digitalisierung beseitigt werden, damit Gründende sich auf Ideen und Markteintritt konzentrieren können. Er verweist auf eine geplante Gründerschutzzone, EXIST-Stipendien, eine Onlinegründungsplattform und leichteren Kapitalzugang, wodurch 24-Stunden-Gründungen und öffentliche Aufträge für Start-ups möglich würden. Der Beitrag begründet die Priorität des Bürokratieabbaus und sieht Deutschland auf einem guten Weg.
Konrad Körner (CDU/CSU) kritisiert den Antrag der Grünen zur Modernisierung der Wissenschaft, weil dieser zwar Entlastung verspreche, aber gleichzeitig strengere Vorgaben zu Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Diversität fordere. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass echte Forschungsfreiheit und Bürokratieabbau nur durch weniger Berichtspflichten und mehr Vertrauen erreicht werden könnten, nicht durch ideologische Auflagen. Zudem wirft er den Grünen vor, die Umsetzung europäischer Datengesetze versäumt zu haben, weshalb die Koalition nun Reparaturbetrieb leisten müsse. Der Beitrag fordert, Wissenschaft, Investitionsfreude und Standortstärkung in den Vordergrund zu stellen, damit der Standort gestärkt wird.
Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium unter CDU/CSU-Führung trotz Zuständigkeit für Start-ups und Scale-ups bislang keine Ergebnisse vorlegt, obwohl die vorherige Regierung mit ihrer Start-up-Strategie bereits 81 Prozent der Maßnahmen umgesetzt hatte. Beck verweist auf die Praxischecks des Hauses Habeck, die Verfahren entschlackt und Gesetze vereinfacht hätten. Sie begründet ihre Kritik damit, dass monatelanges Zuständigkeitsgerangel zwischen den Ministerien die Arbeit verzögert habe und nun dringend Initiativen zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung folgen müssten, damit Bürokratie abgebaut wird.
Der Beitrag befasst sich mit dem Vorwurf, die Modernisierungsagenda zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung von Bürokratie sei nicht ausreichend konkret. Kritisiert wird, dass Praxischecks nicht von der Bundesregierung stammen, sondern von bayerischen Entbürokratisierungsbemühungen, während auf Bundesebene nur unverbindliche Formulierungen eingefügt worden seien. Körner verweist auf eine Modernisierungsagenda mit über 200 konkreten Maßnahmen und begründet damit, dass umfangreicher Bürokratieabbau betrieben werde, der auch Start-ups und Scale-ups zugutekomme. Zudem werden Steuerentlastungen und Vergabemodernisierung mit Direktaufträgen bis 100 000 Euro als weitere Entlastungen angeführt, damit junge Unternehmen profitieren. Der Redner betont, dass weitere Schritte folgen sollen.
Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).





