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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen untersuchen
Konversations-Ansicht · 52. Sitzung · 21. WP · 14.01.26
Gottfried Curio
AfD
Betroffene tagelang ohne Heizung, Migrantenunterkünfte schnell beheizt
Senat: unterlassene Hilfeleistung, Staatsversagen
Merz und Wegner verharmlosen linksextremen Terror
Jan-Marco Luczak
CDU/CSU
Linker Terror muss klar benannt und mit voller Härte verfolgt werden
Wer linken Terror nicht benennt, handelt zynisch und disqualifiziert sich
Berlin-Bashing ist unangebracht, die Helfer haben schnell reagiert
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AfD instrumentalisiert den Stromausfall für den Landtagswahlkampf.
Linksextremismus ist ein reales Sicherheitsproblem, das unter CDU-Innenministern nicht konsequent bekämpft wurde.
Brauchen KRITIS-Dachgesetz und ein bundesweites Lagebild zu Sabotage.
Helge Lindh
SPD
Erst Dank, Mitgefühl, Entschuldigung – nicht Schuldzuweisungen!
Terrorismus klar benennen, aber nicht Notlagen gegeneinander ausspielen!
Erbärmliche Sharepics, die Profit aus dem Leid ziehen!
Ferat Koçak
Die Linke
Alte, Kranke und Familien frieren in der Kälte, der Senat liefert keine Infos.
Der Regierende Bürgermeister spielt Tennis, während die Stadt im Dunkeln sitzt.
Katastrophenschutz wurde kaputtgespart, jetzt fehlt echte Sicherheit.
Reinhard Brandl
CDU/CSU
Das war ein linksterroristischer Anschlag, kein Stromausfall!
Die Linke ist eine Gefahr für unser Land!
Ferat Koçak
Die Linke
Rentner, Kranke, Familien leiden bei eisiger Kälte ohne Strom.
Berliner Senat hat Zivil- und Katastrophenschutz kaputtgespart.
Milliarden für Waffen, Panzer, Polizei statt für Sicherheit der Bevölkerung.
David Gregosz
CDU/CSU
Ihr nutzt den Anschlag für Empörungsrhetorik statt echter Sicherheitspolitik.
Grüne und Linke relativieren linksextreme Gefahren.
Wir statten die Sicherheitsbehörden mit mehr Personal und digitalen Befugnissen aus.
Martin Hess
AfD
Linksterrorismus wird bei uns nicht verfolgt, die Vulkangruppe lässt man laufen.
Der Regierende Bürgermeister managt die Krise vom Homeoffice aus und spielt Tennis.
Der Kanzler äußert sich erst nach fünf Tagen, das ist Regierungsversagen.
Ruppert Stüwe
SPD
Uns als Teil einer Terrorgruppe zu bezeichnen, ist unverschämt.
Kritische Infrastruktur muss besser geschützt werden.
Sensible Daten müssen sicherer verwahrt werden.
Martin Hess
AfD
Die SPD-Fraktion unterstützt die Antifa, die eine linksextremistische Schlägertruppe ist.
Wer die Antifa unterstützt, sorgt für ein Klima, in dem Linksterroristen sich ermutigt fühlen.
Ich sehe keine Veranlassung, von meiner Aussage abzurücken.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fünf Tage Notinstandsetzung sind zu langsam.
KRITIS-Dachgesetz nachbessern, Städte wie Ingolstadt fallen raus.
Weniger Bürokratie, keine neuen Gremien.
Adrian Grasse
CDU/CSU
Über 100.000 Menschen bei Eiseskälte vom Strom abgeschnitten.
Der Rechtsstaat muss gegen Linksterrorismus entschlossen vorgehen.
Schwachstellen jetzt beheben, nicht erst beim nächsten Anschlag.
AR
Arne Raue
AfD
Linksextremistische Klimaterroristen haben unseren Strom angegriffen.
Jahrelang habt ihr Warnungen vor verwundbarer Infrastruktur ignoriert.
Der Regierende Bürgermeister spielte Tennis und belog die Bürger.
Siegfried Walch
CDU/CSU
Linksextremismus ist genauso abscheulich wie Rechtsextremismus und Islamismus.
Linken und Grünen bereiten mit ihrer Rhetorik den Nährboden für solche Anschläge.
Staat muss wehrhaft sein: KI-Analysen und IP-Speicherung jetzt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen